Parolen für städtische Abstimmungen vom 27. September und kritisches Statement gegen den Bypass

An ihrer Mitgliederversammlung vom Donnerstagabend, 27. August beschlossen die GRÜNEN der Stadt Luzern einstimmig die Ja-Parolen zur Initiative «Spange Nord stoppen» und zum Ausführungskredit für die Schulanlage St. Karli. Hauptthema des Abends war danach der Bypass.

Am Donnerstagabend 27. August trafen sich die GRÜNEN Stadt Luzern in den Räumlichkeiten von ewl zur Mitgliederversammlung. Nach einem Begrüssungswort und Input von ewl-Geschäftsleitungsmitglied Pirmin Lustenberger wandten sie sich der Parolenfassung für die städtischen Vorlagen vom 27. September 2020 zu. Sowohl die Unterstützung der Initiative „Spange Nord stoppen“ wie die Sanierung des St. Karli Schulhauses waren unbestritten.

Schwerpunktthema der Mitgliederversammlung war dann der Bypass. Während die Stadträte Adrian Borgula (Luzern) und Cyrill Wiget (Kriens) erläuterten, wie sie mit Einsprachen versuchen, die negativen Auswirkungen des Strassenausbau-Projekts zu minimieren, sprachen sich die anwesenden Mitglieder grundsätzlich gegen den Bypass aus.

Bypass hat negative Folgen für Stadt und Agglo Luzern

An der anschliessenden Diskussion zum Thema Bypass führten Adrian Borgula (Stadtrat Luzern) und Cyrill Wiget (Stadtpräsident Kriens) aus, welche Einsprachen die beiden Städte gegen das grosse Verkehrsprojekt eingegeben haben. Die Stadt Luzern fordert unter anderem eine Minimierung der baulichen Eingriffe im Bereich Ibach, beim Dammgärtli und im Gütschwald sowie das Vorsehen von flankierenden Massnahmen. In Kriens will man analog der Beispiele in Zürich Schwamendingen, in Airolo oder Weiningen eine Überdeckelung der Autobahn erreichen.

Die Mitglieder der GRÜNEN begrüssen diese Einsprachen und freuen sich, dass insgesamt 90 Einsprachen gegen das Projekt eingegangen sind. Viele Mitglieder betonten, dass sie grundsätzlich gegen den Bypass sind, weil dieser darauf angelegt ist, Zusatzkapazitäten für den motorisierten Individualverkehr bereitzustellen. Das Projekt steht im Widerspruch zur Mobilitätsstrategie der Stadt und zum Klimanotstand, den die Stadt Luzern im vergangenen Jahr ausgerufen hat. Der erwartete Mehrverkehr bringt eine grosse Belastung für die Bevölkerung in der Stadt und den angrenzenden Agglomerationsgemeinden. Parteipräsident Martin Abele: «Nur schon die Umbauphase wäre für die Stadt Luzern eine Katastrophe, geschweige denn wenn der Bypass einmal gebaut ist.» Die GRÜNEN werden die weiteren Schritte kritisch begleiten.

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