Keine Steuersenkung, dafür mehr Investitionen in Klima, Bildung und Gesundheit

Der Kanton Luzern plant in seinem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 (AFP) Steuersenkungen, unter anderem finanziert durch die ökologisch fragwürdigen Gewinne der Nationalbank. Davon profitieren fast ausschliesslich Vermögende und einkommensstarke Schichten. Wir GRÜNEN fordern hingegen deutlich mehr Investitionen in öffentliche Leistungen wie Klimaschutz, Bildung und Gesundheit, von denen alle profitieren.

Im neuen AFP 2022-2025 überrascht die Regierung mit der Idee eines flexiblen Steuerfusses. Der Goldesel SNB verspricht einen grossen, ökologisch fragwürdigen Geldsegen für die Kantone in den nächsten Jahren. Ein Geldsegen, der zum Teil auf klimaschädlichen Investitionen basiert. Ein unsicheres Klumpenrisiko. Die Regierung plant zwar zusätzliche Mittel in den Hauptaufgaben, will aber gleichzeitig Steuern senken.

Die Sparmassnahmen aus den letzten Jahren haben zu einem enormen Druck in der Verwaltung und den einzelnen Leistungsträgern geführt. Endlich ist wieder Geld zur Finanzierung der Leistungen an die wachsende Bevölkerung vorhanden. Die GRÜNEN / Jungen Grünen begrüssen diese Investitionen sehr. «Wir GRÜNEN lehnen die geplante Steuersenkung klar ab. Die Regierung spricht von einer «Steuersenkung für alle». Wir GRÜNEN/Jungen Grünen wissen: von Steuersenkungen profitieren in erster Linie diejenigen Unternehmen und Privatpersonen, die auch hohe Steuern bezahlen», sagt Kantonsrätin Gabi Kurer.

Es handelt sich um Entlastungen, die weder gerechtfertigt noch sinnvoll investiert sind. «Die meisten Wirtschaftssektoren erholen sich laut eigener Einschätzung der Regierung bereits jetzt stark und schnell, auch ohne Steuersenkungen», sagt Gabi Kurer, Mitglied der PFK. «Die Unternehmen sind gut aufgestellt und haben sich vorbereitet auf die Auswirkungen der Pandemie. Durch die Pandemie haben einige gar profitiert. «Die reiche Bevölkerung ist während Corona noch reicher geworden, wie Auswertungen zeigen», sagt Kurer.

Wir GRÜNEN / Jungen Grünen möchten stattdessen die zusätzlichen Einnahmen aus den Steuern für weitere Leistungen an alle in der Bevölkerung investieren.  Wir fordern insbesondere mehr Gelder zur Finanzierung des Klimaplanes. «Es braucht Einlagen in einen Klimafonds und die massive Erhöhung der Beiträge in das Förderprogramm Energie.», sagt Kurer. Ohne die Mittel aus dem nationalen Klimafonds sind diese Investitionen umso dringlicher. Auch zusätzliche Einlagen wie etwa in den öffentlichen Verkehr, Bildung, in das Gesundheitswesen und in die Bekämpfung der Cyberkriminalität sind im Sinne des Gemeinwohles.

Das sind aus Sicht der GRÜNEN/Jungen Grünen Leistungen, von denen alle im Kanton Luzern profitieren können und gezielt einen sinnvollen Konsum fördern.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.