Humanitäre Krise in Afghanistan: Schutz für vulnerable Personen

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bedeutet für grosse Teile der Bevölkerung, dass sie an Leib und Leben bedroht sind. Die Stadt Luzern muss sich für ihren Schutz einsetzen und Gelder sprechen gegen die humanitäre Krise. Irina Studhalter hat im Namen der Grünen/Jungen Grünen-Fraktion ein dringliches Postulat im Luzerner Grossstadtrat eingereicht.

Durch den Truppenabzug der USA entstand in Afghanistan ein Machtvakuum, welches unerwartet schnell von der autoritären und fundamentalistischen Miliz der Taliban genutzt wurde für ihre Machtübernahme. Die Situation vor Ort ändert sich aktuell stündlich. Die Taliban sind bekannt für Menschenrechtsverletzungen und eine radikale Auslegung der Sharia. Dadurch sind grosse Teile der Bevölkerung an Leib und Leben bedroht: Menschen, die mit den USA kooperiert haben, Journalistinnen, Frauen, Mädchen ect.

Diese vulnerablen Personen sind angewiesen auf humanitäre Hilfe. Es ist den Unterzeichnenden bewusst, dass es dem Stadtrat aufgrund der geltenden Rechtslage nicht möglich ist, Menschen auf der Flucht direkt aufzunehmen. Wir bitten den Stadtrat deshalb:

  • sich im Rahmen seiner Möglichkeiten so schnell und so nachdrücklich wie möglich beim Bund (EJPD/SEM) dafür einzusetzen, dass die Schweiz vulnerablen Personen aus Afghanistan ihre Unterstützung anbietet, im Rahmen von internationalen Kontingenten Geflüchtete aus Afghanistan aufnimmt, sich humanitär engagiert, weitere Länder zur Solidarität auffordert und selber so viele Geflüchtete wie nur möglich aufnimmt;
  • im selben Zuge dem Bund und dem Kanton zu signalisieren, dass die Stadt Luzern bereit ist, so viele Geflüchtete aufzunehmen, wie menschenwürdig unterzubringen sie finanziell, räumlich und logistisch in der Lage ist;
  • hier wohnhafte Menschen, die selbst und/oder deren Angehörige von der Krise betroffen sind, in der Bewältigung der Situation zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz entsprechende Massnahmen ergreift;
  • sich dafür ausspricht, dass die Einreise der Angehörigen von Afghaninnen, die sich in der Schweiz aufhalten, erleichtert wird (analog zu den Einreiseerleichterungen 2013 für Angehörige von Syrier*innen);
  • sich beim Bund dafür ausspricht, dass negative Asylentscheide von afghanischen Staatsangehörigen, welche sich aktuell in der Schweiz befinden, neu beurteilt werden;
  • und Gelder aus den städtischen Solidaritätsbeiträgen zur Bekämpfung der humanitären Krise in Afghanistan einzusetzen.

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