CO2-Gesetz macht endlich Nägel mit Köpfen

Am 13. Juni wird in der Schweiz über drei Vorlagen abgestimmt, die genau das liefern, was die Bevölkerung im Jahr 2019 forderte: mehr GRÜN, mehr Klimaschutz, mehr Biodiversität. Die GRÜNEN Kanton Luzern begrüssen mit einem 3xJA-Ticket das revidierte CO2-Gesetz, die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative. Auch beim COVID-19-Gesetz sind sie einstimmig dafür. Ein Nein hingegen wurde zum Terror-Gesetz beschlossen an der heutigen Mitgliederversammlung.  

Netto Null 2050 – so lautet das Ziel, das mit dem CO2-Gesetz u.a. gesetzlich verankert werden soll. «Mit dieser Forderung ist das Gesetz nicht radikal, sondern das notwendige Minimum. Wir legen hiermit ein Fundament, auf dem weitere Klimaschutz-Massnahmen kontinuierlich aufgebaut werden müssen» so Raoul Niederberger, Co-Präsident der GRÜNEN Kanton Luzern.

Mit der Pestizid- und der Trinkwasser-Initiative liegen uns wegweisende Initiativen vor. Es braucht beide für einen nachhaltigen Richtungswechsel hin zur biologischen Landwirtschaft. Niederberger ergänzt «Wir GRÜNE unterstützen die beiden Initiativen einstimmig. Es liegt in unserer Natur, für Biodiversität, gesunde Böden und sauberes Trinkwasser einzustehen». Die GRÜNEN Luzern konzentrieren sich mit ihrer 3xJA-Kampagne für die drei ökologischen Vorlagen im Abstimmungskampf. Weitergehende Informationen zum Argumentarium finden Sie auf der Webseite 3xJA-Luzern.

Auch beim COVID-19-Gesetz wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Für die GRÜNEN sei das Gesetz ein demokratiepolitischer Fortschritt für die Bewältigung der Pandemie. Es helfe, unerlässliche Unterstützungsmassnahmen zu beschliessen und die Kompetenzen klarer zwischen Bund und Kantonen zu verteilen, meint Niederberger.

Unzumutbar hingegen stufen die GRÜNEN das Terror-Gesetz ein und beschliessen einstimmig die Nein-Parole. «Der Schweizer Staat darf keine Kinder bestrafen, Menschenrechte missachten und willkürlich die Kompetenzen der Polizei stärken» hält Niederberger fest. Das Gesetz schiesse völlig am Ziel vorbei – so bekämpfe es nicht den Terror, sondern torpediere unseren eigenen Rechtsstaat und die Freiheit unschuldiger Bürger*innen.

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