Abstimmungsparolen zur BZO Teilrevision

Die GRÜNEN Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom Donnerstagabend, 29.10.2020 die Parolen zur BZO Teilrevision beschlossen. Die Gesamtvorlage wird einstimmig gutgeheissen, zur Umzonung Würzenbachmatte empfehlen die GRÜNEN ein Nein.

Obwohl Teilprojekte der Revision umstritten waren, haben die GRÜNEN Stadt Luzern einstimmig die Ja-Parole zur Teilrevision BZO Stadtteil Luzern (exkl. Würzenbachmatte) beschlossen. Martin Abele, Präsident der Stadtpartei, begründet diese Entscheidung folgendermassen: «Gewisse Anpassungen sind uns zwar nach wie vor ein Dorn im Auge. Die Aufstockung der Kantonalbank begrüssen wir nicht und gegenüber der vorgeschlagenen Änderung der Ortsbildschutzzone bestehen Vorbehalte. Es liegt jedoch ein Gesamtpaket vor, das viele notwendige Anpassungen von öffentlichem Interesse beinhaltet.» Mit der Annahme sehen die GRÜNEN mehr Vor- als Nachteile für die Stadt Luzern.

Nein zur Anpassung Würzenbachmatte

Für mehr Diskussionen sorgte die Anpassung Würzenbachmatte. Als Gastrednerin warb Marlene Odermatt, Präsidentin der reformierten Kirchgemeinde Luzern, für ein Ja.  Die GRÜNE Grossstadträtin Mirjam Landwehr empfahl die Nein-Parole. Nach angeregter Diskussion folgten die Mitglieder dem Antrag von Fraktion/Vorstand und lehnten die Anpassung Würzenbachmatte mit deutlichem Mehr ab. Grossstadträtin Mirjam Landwehr begründet die Position der GRÜNEN wie folgt: «Seit 2012 haben wir den Volksauftrag, bis 2037 den Anteil an gemeinnützigem Wohnraum auf 16% zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen ist es essentiell, dass dieser Grundsatz bei Umzonungen mit Mehrwert bindend Anwendung findet». Die gemeinnütze Verwendung des Areals stehe der vorgesehenen Umnutzung für alters- und behindertengerechte Wohnungen nicht im Weg. Die Nein-Parole der GRÜNEN ist somit nicht als Votum gegen die Absichten der reformierten Kirche zu werten.  «Die hier vorgeschlagene Kompromisslösung von preisgünstigen statt gemeinnützigen Wohnungen entkoppeln die Wohnungspreise nicht vom Markt, womit diese der Preissteigerung unterworfen sind. Die Zielgrösse von 10% unter Quartierüblichkeit ist für die Stadt kaum kontrollierbar», ergänzt Landwehr.  

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