Abstimmungen 27. September 2020 – Parolen GRÜNE Stadt Luzern

NEIN zur Begrenzungsinitiative

Die SVP-Initiative würde zur Kündigung der bilateralen Verträge führen. Eine solche Abschottung der Schweiz wäre Gift für die Schweiz. Wir GRÜNE setzen uns für Brücken statt Mauern ein.

Die Begrenzungsinitiative missachtet den wichtigen Beitrag, den Migrant*innen für das Wohl der Schweiz leisten. Wir GRÜNE setzen uns für Brücken statt Mauern ein. Und somit für eine Schweiz, die auf den konstruktiven Dialog mit den Nachbarländern setzt.

Das von der Kündigungsinitiative geforderte Ende der Personenfreizügigkeit würde auch die Abschaffung der flankierenden Massnahmen bedeuten. Dies würde den Lohnschutz und die Rechte der Arbeitnehmenden in der Schweiz massiv schwächen. Wir GRÜNE stehen für faire Löhne und würdige Arbeitsbedingungen für alle ein.

NEIN zum missratenen Jagdgesetz

Mit der Jagdgesetzrevision wird der Schutz bedrohter Arten massiv abgebaut. Mit der Gesetzesänderung werden «Abschüsse auf Vorrat» von geschützten Tieren möglich.

Neu könnten die Kantone in eigener Kompetenz Bestände von heute bereits bedrohten oder geschützten Arten zum Abschuss freigeben. Mit dem neuen Gesetz könnten geschützte Tiere bereits bei wahrscheinlichen (statt tatsächlichen) Schäden abgeschossen werden. Das ist keine Lösung. Es braucht vielmehr echte Präventivmassnahmen, etwa durch Unterstützung beim Herdenschutz.

Für die GRÜNEN ist die Vorlage zum Jagdgesetz inakzeptabel: Den Artenschutz aufzuweichen, während das Artensterben in der Schweiz und weltweit ungebremst voranschreitet, ist absurd und kurzsichtig.

NEIN zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Die Schweiz muss sich für die realen Bedrohungen wappnen, statt Milliarden in überflüssiges Kriegsmaterial zu investieren.

Nach einem insbesondere von den GRÜNEN und der GSoA initiierten Referendum stimmen wir ein weiteres Mal über den Kauf von Kampfflugzeugen ab. Diese sind unnötig: sie schützen uns weder vor Epidemien noch unterstützen sie uns in der Bekämpfung der Klimakrise. Zudem ist ein Luftkonflikt auf europäischem Territorium höchst unwahrscheinlich. Die Schweiz ist von befreundeten Ländern umgeben und muss aufhören, Milliarden für Kriegsmaterial auszugeben. Sie soll sich stattdessen auf ihre Rolle als Friedensvermittlerin konzentrieren. Wir können nicht Milliarden für Kampfflugzeuge verschwenden, denn das Gesundheitswesen und der ökologische Umbau benötigen diese öffentlichen Gelder.

Kein Steuerbonus für reiche Eltern

Die GRÜNEN wollen eine nachhaltige und soziale Familienpolitik, die allen Familien zugutekommt. Diese Gesetzesänderung entlastet jedoch aufgrund der starken Progression bei den direkten Bundessteuern nur die reichsten Familien. Das ist ungerecht und asozial.

JA zum Vaterschaftsurlaub

Die Einführung des Vaterschaftsurlaubs ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie ebnet den Weg für eine faire Arbeitsteilung innerhalb der Familien, die auch die Rückkehr der Frauen ins Erwerbsleben erleichtert.

JA zur Initiative «Spange Nord stoppen»

Die GRÜNEN unterstützen die Initiative der SP. Es braucht jetzt ein starkes Zeichen für eine ökologische Verkehrspolitik und gegen die Zerstörung der Quartiere.  

Das ursprüngliche Projekt Spange Nord wurde mittlerweile redimensioniert – unter anderem dank dem Widerstand aus den betroffenen Quartieren. Die übriggebliebene Reussportbrücke mit Anschluss Lochhof zielt aber verkehrspolitisch immer noch in die falsche Richtung: Die Strassenkapazität in der Stadt Luzern würde massiv ausgebaut, anstelle der dringend notwendigen Entlastung vom motorisierten Individualverkehr und einem Ausbau von ÖV sowie von Fuss- und Velowegen.

Die GRÜNEN fordern schon lange ein Umdenken. Deshalb: JA zur Initiative als Zeichen für eine nachhaltige Neuausrichtung der Verkehrspolitik.

JA zur Initiative «Fair von Anfang an»

Transparente Vormieten stärken das Vertrauen zwischen den Partnern eines Mietvertrags und verhindern Mietzins-Exzesse.

Ein Grund für die ungebremst steigenden Mieten sind die oft happigen Mietzinsaufschläge bei Mieterwechsel ohne wertvermehrende Investitionen. Die Initiative verlangt, dass der Vermieter den vorhergehenden Mietzins schriftlich mitteilt und eine allfällige Erhöhung begründen muss.

Das Stadtparlament hatte 2017 die Transparenzpflicht beschlossen, die Kantonsregierung verhinderte jedoch die Einführung. Die GRÜNEN unterstützen die Initiative des Luzerner Mieter- und Mieterinnenverbandes für die längst fällige Transparenz bei Mietzinsen. Diese unbürokratische Regel ist wird bereits in verschiedenen Kantonen angewendet – mit kostendämpfender Wirkung.

JA zur Sanierung der Schulanlage St. Karli

Der Sonderkredit von 22.35 Mio. Franken für die Sanierung und Erweiterung des St. Karli Schulhauses verdient Unterstützung.

Der Sanierungsbedarf des über 100-jährigen Schulhauses ist unbestritten. Das bestehende Gebäude soll unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes saniert und hangseitig mit einem zweigeschossigen Anbau erweitert werden. Bei der Gestaltung der Schulumgebung wurden verschiedene Anspruchsgruppen in den Prozess einbezogen.

Im Grossstadtrat hat sich die Fraktion der GRÜNEN dafür eingesetzt, dass beim Bau die versprochenen Energiestandards im Sinne der Energiewende eingehalten werden. Die GRÜNEN unterstützen das gelungene Bauprojekt, welches Schulraum in zeitgemässer Qualität zur Verfügung stellt und dabei das Alte bewahrt.

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